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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Ich möchte mich ganz herzlich bei all meinen Wählerinnen und Wählern bedanken. Den Genossinnen und Genossen und allen Helferinnen und Helfern vor Ort gebührt mein großer Dank, weil sie trotz der schwierigen Voraussetzungen einen sehr engagierten Wahlkampf geführt haben.

Das Erzgebirge hat nun endlich eine sozialdemokratische Stimme im Bundestag. Es gibt viel zu tun. Als erstes müssen wir dafür sorgen, dass die guten sozialdemokratischen Forderungen unseres Wahlprogramms nicht durch die Koalition mit CDU und CSU verwässert werden.

Parlament beschließt Teilhabegesetz mit zahlreichen Verbesserungen

Der Deutsche Bundestag hat heute das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Das Gesetz regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu. Im parlamentarischen Verfahren hat die Koalition noch wichtige Veränderungen am Gesetzentwurf vorgenommen und damit auf Befürchtungen von Verbänden und Betroffenen reagiert.

Workshop für junge Medienmacherinnen und Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren vom 5. bis 11. März im Deutschen Bundestag

Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. mittlerweile zum vierzehnten Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. Johannes Singhammer, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, hat dieses Mal die Schirmherrschaft inne.

Die "Wirtschaftsweisen"

oder wie berechnet man die Rente für das Jahr 2080?

Seit Ludwig Erhards Zeiten erhält die Bundesregierung von einem „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ jährlich einen Bericht zur wirtschaftlichen Lage der Nation. Weil alle Welt glaubt – und das ist ganz besonders in Deutschland der Fall - , dass Professoren resp. Wissenschaftler sehr intelligente und besonnene Menschen sind, erhielt der Sachverständigenrat irgendwann den Ehrentitel „Die Wirtschaftsweisen“. „Weise“, das weiß jedes Kind aus der Weihnachtsgeschichte, sind kluge, edle und selbstlose Gelehrte, die über den Tag hinaus denken, über Eigensinn erhaben sind und der Gemeinschaft dienen.

Nun haben die „Wirtschaftsweisen“ der Bundesregierung das diesjährige Gutachten vorgelegt, und Zweifel an ihrer Weisheit sei erlaubt – fordern sie die Bundesregierung doch tatsächlich auf, schon jetzt auf die Rente mit 71 für das Jahr 2080 (!) hinzuarbeiten. Die Wirtschaftsweisen – im Jahr 2080 allesamt mausetot – glauben offenbar neben ihrer Weisheit auch mit prophetischen Gaben gesegnet zu sein. Sie scheinen zu wissen, wie unser Land, unsere Volkswirtschaft, Europa und unser Leben in 63 Jahren beschaffen sein werden, um aufs Jahr genau das Renteneintrittsalter für 2080 berechnen zu können. Werden sich achtjährige Grundschüler nun freuen, wenn wir von Ihnen verlangen, sich schon einmal darauf einzustellen, bis zum 71. Lebensjahr arbeiten zu müssen? Wahrscheinlich wird ihnen eine solche elterliche Ermahnung egal sein wie nix. („Ja, ja, Papa. Ich bin so stark, ich kann bestimmt sogar noch arbeiten, wenn ich 90 bin.“)

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