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Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Ich möchte mich ganz herzlich bei all meinen Wählerinnen und Wählern bedanken. Den Genossinnen und Genossen und allen Helferinnen und Helfern vor Ort gebührt mein großer Dank, weil sie trotz der schwierigen Voraussetzungen einen sehr engagierten Wahlkampf geführt haben.

Das Erzgebirge hat nun endlich eine sozialdemokratische Stimme im Bundestag. Es gibt viel zu tun. Als erstes müssen wir dafür sorgen, dass die guten sozialdemokratischen Forderungen unseres Wahlprogramms nicht durch die Koalition mit CDU und CSU verwässert werden.

Bundeskabinett beschließt Rentenangleichung

Berlin. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzesentwurf zur Angleichung der Renten in Ost und West beschlossen. Nach langen Verhandlungen kann jetzt die Debatte im Parlament fortgeführt werden. Das wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag kann somit noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden. Dazu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete für das Erzgebirge Wolfgang Gunkel:

„Mit der Rentenangleichung schaffen wir nach 27 Jahren ein einheitliches Rentenrecht in Deutschland und schließen gleichzeitig eine Gerechtigkeitslücke.

Von 2018 bis 2025 werden die Renten in Ostdeutschland jedes Jahr um rund 500 Millionen Euro steigen. Durch die schrittweise Anpassung des Rentenwerts und der Höherwertung der Löhne schaffen wir zudem einen Ausgleich zwischen den Generationen. Auch Millionen derzeitiger Arbeitnehmer werden profitieren.

Berliner Notizen // 31

Dezember 2016

  • Das Bundesteilhabegesetz
  • Weihnachten im Erzgebirge
  • Rentenangleichung Ost/West
  • Investitionsprogramm
    Kinderbetreuungsausbau 2015-2018
  • Bund-Länder-Finanzreform
  • SPD 2017 - Zurück zum Kern
   

 

 

Parlament beschließt Teilhabegesetz mit zahlreichen Verbesserungen

Der Deutsche Bundestag hat heute das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Das Gesetz regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu. Im parlamentarischen Verfahren hat die Koalition noch wichtige Veränderungen am Gesetzentwurf vorgenommen und damit auf Befürchtungen von Verbänden und Betroffenen reagiert.

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