März 2014

100 Tage SPD in der Großen Koalition

Mindestlohn und Rentenpaket sind erst der Anfang

100 Tage regiert die SPD in der Großen Koalition. Die erste Bilanz mit Rentenpaket und Mindestlohn ist beachtlich und weckt berechtigte Erwartun­gen nach mehr. Dazu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete für das Erz­gebirge, Wolfgang Gunkel:

„Selten hat eine Bundesregierung in den ersten 100 Tagen nach Amtsantritt im Bereich Arbeit und Soziales für die Menschen gleich so umfassende und spür­bare Reformen auf den Weg gebracht. Schon jetzt haben wir zentrale Wahl­versprechen umgesetzt. Das Rentenpaket von Arbeitsministerin Andrea Nahles und die beschlossene Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindest­lohns von 8,50 Euro werden das Leben für Millionen Menschen verbessern. Es freut mich vor allem, dass besonders die Menschen im Erzgebirge von unserer Politik profitieren werden.

Entweder - Oder

Ein bisschen „gesetzlicher Mindestlohn“ gibt es nicht

Erneut hat der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband weitreichende Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn gefordert. Die Kreishandwerker­schaft im Erzgebirge schließt sich jetzt dieser Forderung an. Dazu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete für das Erzgebirge, Wolfgang Gunkel:

„Auch wenn man die Forderungen nach Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn ständig aufs Neue wiederholt, werden sie nicht besser. Ausnah­men beim Mindestlohn sind wenig geeignet und rechtlich bedenklich. Einzelne Berufsgruppen, Beschäftigungsverhältnisse oder Altersgruppen vom Mindest­lohn auszuschließen, führt zu Ungleichbehandlung. Der eigentliche Zweck des Mindestlohns würde damit unterlaufen. Solche Sonderregelungen sind ohne­hin mit dem verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatz kaum zu verein-baren.

Das Problem heißt Rechtsextremismus

Angesichts des Anstiegs rechter Gewalt im Erzgebirge erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete für das Erzgebirge, Wolfgang Gunkel:

„Die Zahlen sind erschreckend. Und sie sind mit hoher Wahrscheinlichkeit noch höher, eben weil viele Opfer Angst vor weiteren Repressalien haben, wenn sie die Polizei einschalten. Jede Straftat, die auf das Konto von rechten Tätern geht, ist eine zu viel. Und es trifft nach Berichten der Opfer­beratung Chemnitz vor allem junge Leute, die sich den Rechten entgegen­stellen.

SPD-Bundestagsfraktion sucht sozial engagierte Kulturinitiativen

Gewinner werden in Berlin mit „Otto-Wels-Preis für Demokratie“ ausgezeichnet

Vereine, Initiativen oder Projekte, die sich mit den Mitteln von Kunst und Kultur für Integration und Demokratie engagieren, können sich für den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“ der SPD-Bundestagsfraktion bewerben. Den Gewinnerinnen und Gewinnern winken Geldpreise und eine Einladung nach Berlin, wie der SPD-Bundestagsabgeordnete für das Erzgebirge, Wolfgang Gunkel, mitteilt:

„Mit dem ‚Otto-Wels-Preis‘ zeichnet die SPD-Bundestagsfraktion gemeinnütziges Engagement für Demokratie und Toleranz aus. In diesem Jahr liegt der Schwerpunkt auf Initiativen im Bereich Kunst und Kultur. Im Erzgebirge sind viele Menschen in Kultur­vereinen, Kulturzentren, Chören und anderen kulturellen Initiativen aktiv und sorgen mit Projekten, Ideen und kreativer Leidenschaft für interkulturelles Verständnis und soziale Integration. Diese Projekte und Initiativen suchen wir, um ihr Engagement zu würdigen.