Januar 2015

Verbesserung bei der Kriminalitätsbekämpfung

Bundestag berät Deutsch-Polnisches Polizeiabkommen

Anlässlich der heutigen Beratungen im Bundestag zum Deutsch-Polnischen Polizeiabkommen erklärt der Sprecher für die Bundespolizei der SPD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gunkel:

Die SPD begrüßt das deutsch-polnische Polizeiabkommen. Kriminalität macht an der Grenze nicht halt, deshalb ist gute binationale Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung wichtig.

Welche Sorgen? Welche Ängste?

Die sogenannte „Pegida“-Bewegung ist nicht Ausdruck von Ängsten. Sie schürt sie.

Schon die Parolen der „Pegida“ drücken keinesfalls Ängste aus, die man, wie es jetzt oft so unschön heißt, ernst zu nehmen habe: „Volksverräter“, „Lügenpresse“, „Migrationsindustrie“, „Asylbetrüger“. Hier spricht nicht Sorge und Mahnung. Hier hört man ein festgelegtes Bild von der Welt, aus dem heraus Ängste gegen das vermeintlich Fremde den Ton angeben. Dazu passt, dass die Argumente der „Pegida“ bewusst verschwommen und verschwurbelt daherkommen. Auch die eine oder andere Verschwörungstheorie ist bei den montäglichen Protesten willkommen. Da wundert es nicht, dass man die öffentliche Diskussion scheut, weil man ahnt, dass die eigenen Parolen in einer sachlich-seriösen Auseinandersetzung sehr schnell entblößt sein können. Deshalb dieses Wagenburgdenken der „Pegida“-Leute: Wir reden nicht mit Presse und Politik, wir bleiben unter uns, wir haben recht, und das lassen wir uns von niemandem kaputt machen.