März 2015

Mehr Sozialhilfe für Menschen mit Behinderung, die keinen eigenen Haushalt haben

Erwachsene Menschen mit Behinderungen, die bei Angehörigen leben, bekommen zukünftig mehr Sozialhilfe. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kündigte an, dass der Regelsatz auf das Niveau für Alleinstehende angehoben wird. Dazu erklärt Wolfgang Gunkel, SPD-Bundestagsabgeordneter für das Erzgebirge:

„Für 2016 hat Sozialministerin Andrea Nahles eine grundsätzliche Reform der Regel­sätze für Menschen mit Behinderungen angekündigt. Bis diese in Kraft tritt, soll eine Übergangsregelung gelten, wonach Erwachsene in der Regelbedarfsstufe III den Leistungsumfang der Regelbedarfsstufe I gewährt bekommen.

Finanzspritze für klamme Städte und Gemeinden

Zum Beschluss der Regierungskoalition, die Kommunen weiter von Sozialausgaben zu entlasten und sie mit weiteren Investitionen zu fördern, erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete für das Erzgebirge Wolfgang Gunkel:

„In der Regierungskoalition haben wir Sozialdemokraten durchgesetzt, dass Städte und Gemeinden im Jahr 2017 um weitere 1,5 Milliarden Euro entlastet werden. Damit steigt der Entlastungsbetrag bis 2017 auf insgesamt 4,5 Milliarden Euro. Eine solch spürbare Hilfe für die Kommunen hatten wir in den Koalitionsverhandlungen stets gefordert.