Dezember 2015

Berliner Notizen // 29

Dezember 2015

Syrien-Einsatz der Bundeswehr

Ich lehne den Bundeswehreinsatz in Syrien ab. Ich halte es für falsch, jetzt schnell, ohne eine erarbeitete Strategie und einen konkret realisierbaren Plan für die Zukunft Syriens militärisch zu handeln. Mit dieser Position kündigt man die Solidarität mit Frankreich keineswegs auf, wenn man sich verpflichtet, auf anderem Weg Unterstützung und Hilfe zu leisten. Die deutsche Diplomatie sollte ihr Ansehen und ihren Einfluss in der Region nutzen, um an einer stabilen Nachkriegsordnung mit den dort handelnden Akteuren zu arbeiten. IS muss besiegt werden, das wird aber nur gelingen, wenn wir wissen, wie der Nahe und Mittlere Osten danach aussehen soll.

Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen

Am heutigen „Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen“ treten Menschen mit und ohne Behinderungen weltweit für Gleichberechtigung und eine inklusive Gesellschaft ein. Durch zahlreiche behindertenpolitische Initiativen unterstützt die SPD-Bundestagsfraktion dieses Ziel. Das Bundesteilhabegesetz ist dabei das umfangreichste behindertenpolitische Vorhaben. Im kommenden Jahr soll es verabschiedet werden und 2017 in Kraft treten.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für das Erzgebirge, Wolfgang Gunkel erklärt hierzu: „Wir setzen uns mit aller Kraft dafür ein, die Lebenssituation der rund zehn Millio­nen Menschen mit Behinderungen in Deutschland zu verbessern. Dabei ist nicht nur eine umfassende Barrierefreiheit von Bedeutung. Für ein selbstbestimmtes Leben sind vor allem Nachteilsausgleiche und Assistenzleistungen zentral.“ Eines der wichtigsten behindertenpolitischen Vorhaben dieser Wahlperiode ist deshalb die Reform der Eingliederungshilfe.