Dezember 2016

Berliner Notizen // 31

Dezember 2016

  • Das Bundesteilhabegesetz
  • Weihnachten im Erzgebirge
  • Rentenangleichung Ost/West
  • Investitionsprogramm
    Kinderbetreuungsausbau 2015-2018
  • Bund-Länder-Finanzreform
  • SPD 2017 - Zurück zum Kern
   

 

 

Parlament beschließt Teilhabegesetz mit zahlreichen Verbesserungen

Der Deutsche Bundestag hat heute das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Das Gesetz regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu. Im parlamentarischen Verfahren hat die Koalition noch wichtige Veränderungen am Gesetzentwurf vorgenommen und damit auf Befürchtungen von Verbänden und Betroffenen reagiert.