Berlin

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Seit 2005 bin ich ordentliches Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages. Im Innenausschuss befasse ich mich für die SPD-Fraktion vor allem mit Fragen der Inneren Sicherheit und Angelegenheiten der Polizei. Im Bereich der Inneren Sicherheit gilt es, als verantwortungsvoller Innenpolitiker die Balance zwischen den Sicherheitsinteressen des Staates und den Freiheitsrechten der Bürgerinnen und Bürger zu wahren. Dies gelang in der Vergangenheit leider nur all zu selten. Gerade die Gefahr durch den Internationalen Terrorismus wurde oft als Begründung für weitere freiheitsbeschränkende Gesetzesinitiativen benutzt. Als Beispiel sind die Onlinedurchsuchung oder die Vorratsdatenspeicherung zu nennen.

Die SPD-Mitglieder im Innenausschuss des Deutschen Bundestages, Foto: Dt. Bundestag

Umso wichtiger ist es, auch dem Innenminister in der großen Koalition auf die Finger zu schauen und die Verhältnismäßigkeit jeder Maßnahme genau zu bewerten.

Die Aufgaben der Polizei sind ein weiteres großes Themenfeld in der Arbeit des Innenausschusses. So begleitete ich maßgeblich als Berichterstatter die Umsetzung Reform der Bundespolizei.

Der Wegfall der Schengengrenzen zu Polen und Tschechien ist für mich nicht nur als Innenpolitiker von Bedeutung. In meinem Wahlkreis im Erzgebirge treffe ich vor Ort auf die Probleme der Osterweiterung, aber ich sehe vor allem auch die Chancen, die ein Europa ohne Grenzen bietet.

Foto: Dt. Bundestag

Gerade als sächsischer Politiker liegt mir die Bekämpfung des Rechtsextremismus sehr am Herzen. Hier darf nicht gespart werden, denn oft sind antifaschistische Initiativen vor Ort die einzigen, die sich der Gefahr von rechts noch in den Weg stellen. Umso bedauerlicher, dass die Regierung diese Gefahr relativiert und im Koalitionsvertrag Rechtsextremismus, Linksextremismus und Islamismus gleichsetzt.