Weblog von Wolfgang Gunkel

Die FDP und die Energiewende - Heiliger Florian, schütz' mein Haus, steck' andere an

Bundeswirtschaftsminister Rösler (FDP) hat in einem Schreiben an den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung des Deutschen Bundestages bekräftigt, den Bau von Atomkraftwerken im Ausland weiter­hin mit Kreditbürgschaften zu fördern. Dazu erklärt Wolfgang Gunkel, Sprecher der Landesgruppe Sachsen in der SPD-Bundestagsfraktion:

„Die FDP nimmt die Energiewende nicht ernst. Oder wie soll man es verstehen, wenn der Bundeswirtschaftsminister in seinem Schreiben behauptet, es

Der Euro - Die Krise

Denn sie wollen nicht wissen, was sie tun müssen

„Augen zu und durch“, das mag in mancher Situation ein guter Rat sein – dann, wenn es sicher scheint, dass nach schmerzvollem Weg am Ende alles wieder seine Ordnung findet. Auch in auswegloser Lage kann ein letztes Aufbäumen schon mal das Schicksal zum Guten wenden. Auf die Euro-Krise aber trifft beides nicht zu. Dennoch handelt die Bundesregierung fortgesetzt nach dem Prinzip „Augen zu und durch“, obwohl sie nicht weiß und keinen Plan hat, wie Europa resp. der Euro nach der Krise – so sie eines Tages ein Ende finden mag – aufgestellt sein wird. Jedes Mal, wenn die Krise von Neuem drückt, wird ein neuer Rettungsschirm aufgespannt und an den Symptomen der Krise herumgedoktert, anstatt strategisch die Beseitigung ihrer Ursachen zu betreiben. „Auf Sicht fahren“, nennt die Bundeskanzlerin schlicht die passive Hilflosigkeit ihrer Politik. Wer möchte Passagier sein an Bord eines Dampfers, dessen Kapitän nur ahnt, wohin die Fahrt geht und alle Kraft darauf konzentriert, unmittelbar drohenden Hindernissen auszuweichen? Höllenfahrt oder Himmelfahrt?

Vom Himmel hoch da komm ich her

Aus himmlischen Höhen kommen unser Ministerpräsident und seine CDU zwar nicht daher, nur festigt sich der Eindruck, ein wenig entrückt von den irdischen Sorgen und Nöten der Menschen in Sachsen ist man in der Dresdner Staatskanzlei inzwischen schon. Insbesondere die ländlichen Regionen bekommen den Gleichmut der Christdemokraten stets aufs Neue schmerzhaft zu spüren. Nahezu sinnbildlich steht hierfür die Bundesstraße 115 in der Lausitz.

Schön wär's

Im Juni habe ich an dieser Stelle die bemerkenswerte Geschmeidigkeit der Bundeskanzlerin im Umgang mit den Grundwerten ihrer Partei bestaunt. Damals vollzog sie gerade die Zurücknahme der Rücknahme des Atomausstiegs, nachdem sie zuvor die Wehrpflicht liquidiert und die ersten Schulden-Milliarden zur Bankenrettung aufgetürmt hatte. Eher als Witz gemeint schloss ich  mit dem Satz: „Was bleibt, ist die Hoffnung, die Regierung fährt mit ihren Tabubrüchen fort und beschert uns endlich einen gesetzlichen Mindestlohn.“ Nun knickt die Kanzlerin tatsächlich auch beim Mindestlohn ein. Ihre Partei spricht sich unversehens für eine „verbindliche Lohnuntergrenze“ aus, die sie bis dahin als politische Glaubensfrage kategorisch abgelehnt hat.

Irrfahrt ins Nirgendwo

Jahr um Jahr haben wir – besonders in den ländlichen Räumen – eine stetig sinkende Zahl an Schülerinnen und Schülern zu beklagen, und Schulstandorte werden geschlossen. Als Folge schlagen immer mehr junge Menschen freudlos etliche Wochenstunden in Schul- oder Linienbussen tot. Auch deshalb gestaltet sich das Leben auf dem Land für junge Familien nicht gerade einfach. Was also tun, um die langen Schulwege so erträglich wie nur möglich zu gestalten?

Sommerloch?

 
Trotz der parlamentarischen Sommerpause bin ich in diesen Wochen oft in Berlin, um als Innenpolitiker und Abgeordneter eines Wahlkreises mit Außengrenze zu versuchen, den Schaden, der durch die missglückte Bundespolizeireform angerichtet wurde, möglichst klein zu halten. Der Bundestag wirkt in diesen Tagen wie ausgestorben. Man ist im Urlaub oder auf Sommertour im heimischen Wahlkreis. Doch gerade diese unaufgeregte Zeit bietet Gelegenheiten für gezielte Hintergrundgespräche und die ein oder andere Überzeugungsarbeit im Sinne der Bundespolizisten und der Sicherheit in den Grenzregionen. 

Chance vertan

Im Bundestag wurde am 07. Juli über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Erprobung der sogenannten CCS-Technologie abgestimmt. Damit ist die Speicherung von Kohlendioxid in unterirdischen Gesteinsschichten gemeint. Grundsätzlich ist es durchaus vernünftig, jede Technologie zu prüfen, die im Kampf gegen den Klimawandel weiter helfen kann. Und gerade für uns in der Lausitz, wo die Energiewirtschaft eine tragende Rolle spielt, ist die Erforschung der CO2-Reduzierung immer interessant.

Es geht doch

 
Im Deutschen Bundestag wird man den Eindruck nicht los, die Konservativen, Liberalen und Wirtschaftslobbyisten haben uns seit Jahren an der Nase herum geführt. Wie oft wurde aus ihren Reihen der Untergang des Abendlandes bzw. des Industriestandortes Deutschland beschworen, wenn ein kluger Kopf im Parlament es wagte, scheinbar unumstößliche Gewissheiten in Frage zu stellen. Wehrpflicht? Heilig! Atomausstieg? Naive Spinnerei! Milliarden in die Bildung? Ruinös! Die Finanzindustrie gab den Takt vor, und hasenfüßig folgte die Regierungspolitik. 

Weiß die Regierung noch, was sie tut?

Am 27. April hat der Sächsische Städte- und Gemeindetag einen eindringlichen Appell an alle Abgeordnete Sachsens im Deutschen Bundestag gerichtet, „sich entschieden gegen eine erneute Kürzung der Städtebauförderung auszusprechen“. Nach Plänen der Bundesregierung sollen die Mittel für Sachsen um etwa die Hälfte zurückgefahren werden.

Billiglöhne, Leiharbeit, Werkverträge...

In Deutschland gibt es inzwischen fast eine Million Leiharbeiter, die – wie in der Metall- und Elektroindustrie – oft 30 bis 40 Prozent weniger Gehalt sehen als ihre fest angestellten Kollegen. Arbeitgeberverbände und sogenannte Wirtschaftsexperten spielen dazu die Begleitmusik und werden nicht müde, den Menschen vorzumachen, die deutsche Volkswirtschaft könne ohne „flexible“ Arbeitsverhältnisse und „moderate“ Löhne im internationalen Wettbewerb einpacken. Für strukturschwache Regionen, wie z.B. die Lausitz, gelte diese Regel sowieso.

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