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Finanzminister aus Bund und Ländern tragen ihre finanzpolitischen Spiele auf dem Rücken der Auslandslehrkräfte aus

In einer Anfrage an die Bundesregierung wollte Wolfgang Gunkel klären, ob es stimmt, dass die zukünftige Finanzierung der Versorgungszulage für Lehrkräfte im Auslandseinsatz nicht mehr geklärt ist, weil sich die Finanzminister in Bund und Ländern darüber nicht einigen können. Solange eine Einigung nicht herbeigeführt wird, bleiben die Auslandslehrkräfte im Regen stehen und können ihre berufliche Zukunft über das Jahr 2011 hinaus nicht planen.Lesen Sie die Antwort der Bundesregierung im Anhang.

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10.05.17_Gunkel Auslandslehrkräfte.pdf347.52 KB

Spanische Initiative zum Schutz von gefährdeten Menschenrechtsverteidiger_innen vor dem Hintergrund der Menschenrechtslage in Honduras

Wie wird sich die Bundesregierung angesichts der erheblichen Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Honduras seit dem Putsch vom 28. Juni 2009 für den Menschenrechtsschutz in Honduras einsetzen und wie wirkt sich die Einschätzung der Menschenrechtssituation, wie sie in der Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drs. 17/729) zum Ausdruck kommt, auf die Haltung der Bundesregierung gegenüber einer Initiative der spanischen EU-Ratspräsidentschaft aus, bedrohten Menschenrechtsverteidiger_innen den Schutz durch vorübergehende Aufnahme in Mitgliedsstaaten der EU anzubieten?

Die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage zur schriftlichen Beantwortung vom 05. März 2010 finden Sie als pdf-Datei im Anhang.

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10.03.12_Antwort Honduras, ESP MR-Initiative.pdf1.13 MB

Anpassung Erholungsurlaubsverordnung

Wann ist mit einer Anpassung von §§ 12 Absatz 2 und 3 der Verordnung über den Erholungsurlaub der Beamtinnen, Beamten und Richterinnen und Richter des Bundes (Erholungsurlaubsverordnung) an § 12 Absatz 1 Erholungsurlaubsverordnung mit der Maßgabe zu rechnen, dass auch denen in Absatz 2 und 3 genannten Personenkreisen die Möglichkeit zukommt, sechs Arbeitstage Zusatzurlaub zu erhalten.

Die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage zur schriftlichen Beantwortung vom 10. Februar 2010 finden Sie als pdf-Datei im Anhang.

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10.02.10_Antwort Bundeserholungsurlaubsverordnung.pdf175 KB

B 178: Baubeginn der geplanten Brücke im Bereich Grenzüberquerung zu Polen

Wann ist mit dem Baubeginn der geplanten Brücke im Rahmen des Bauvorhabens der B 178 im Bereich Grenzüberquerung zu Polen zu rechnen und sind dadurch auch erhöhte Kosten für die deutsche Seite zu erwarten, die sich dann auch aus heutiger Sicht auf den geplanten Termin der Fertigstellung für das Gesamtvorhaben auswirken?

Die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage zur schriftlichen Beantwortung vom 3. Februar 2010 finden Sie als pdf-Datei im Anhang.

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10.02.11_Antwort B178.pdf216.1 KB

Dienstrechtsneuordnungsgesetz

Welche Begründung hat die Bundesregierung dafür, dass es für Beamtinnen und Beamte, die vor Inkrafttreten des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes in ein Beamtenverhältnis auf Probe berufen wurden, keine Überleitungsvorschrift gibt, welche die Probezeit an die jetzt geltende Regelung des § 11 Bundesbeamtengesetz anpasst und von der Voraussetzung des § 9 Absatz 1 Nr. 2 Bundesbeamtengesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 31. März 1999 (BGBL. I S. 675) absieht?

Die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage zur schriftlichen Beantwortung vom 27. Januar 2010 finden Sie im Anhang.

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2010.02.02._Antwort_Probezeit_Dienstrechstneuordnungsgesetz.pdf700.39 KB

Änderung Erschwerniszulagenverordnung

Mit welcher Begründung wurde bei der Änderung der Erschwerniszulagenverordnung eine Regelung der Aufwandsentschädigung für die Personenschützer der Bundespolizei in den Botschaften von Kabul und Irak unterlassen und weshalb wird die Zulage für den Wechselschichtdienst und für den Schichtdienst neben der Stellenzulage für den Polizeivollzugsdienst des Bundes nur in Höhe von 75 % ausgezahlt, obwohl 100 % angekündigt waren?

Die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage zur schriftlichen Beantwortung vom 26. Januar 2010 finden Sie als pdf-Datei im Anhang.

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2010.02.02._Antwort Erschwerniszulagenverordnung.pdf998.78 KB

Menschenrechtsklausel im Handelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru

Welche „sanktionierbaren“ (Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage für den Monat Dezember), umsetzungsorientierten Menschenrechtsverpflichtungen wird das Handelsabkommen der Europäischen Union (EU) mit Kolumbien enthalten und welche Maßahmen sind für den Fall des Nichtnachkommens der im Handelsabkommen enthaltenen Verpflichtungen geplant?

Die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage zur schriftlichen Beantwortung vom 26. Januar 2010 finden Sie hier.

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10.02.02_Antwort Schriftliche Einzelfrage 2010-01, Nr 2.pdf45.83 KB

Verhandlungsstand der Handelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru

Auf welchem Verhandlungsstand befinden sich die jeweiligen bilateralen Handelsabkommen der Europäischen Union (EU) mit Kolumbien und Peru und wird es nach Einschätzung der Bundesregierung zum Abschluss der jeweiligen Abkommen auf dem Gipfeltreffen der EU und der Länder Lateinamerikas und der Karibik (LAK) am 18. Mai 2010 kommen (wobei um die Nennung von Gründen im Falle eines voraussichtlichen Nichtzustandekommens der Abkommen oder eines der Abkommen gebeten wird)?

Die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage zur schriftlichen Beantwortung vom 19. Januar 2010 finden Sie im Anhang.

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10.01.26_Antwort Schriftliche Einzelfrage 2010-01, Nr 1.pdf90.39 KB

Menschenrechtsschutz im Handelsabkommen der EU mit Kolumbien integrieren

Inwieweit wird die Bundesregierung angesichts der Besorgnis erregenden Verbreitung außergerichtlicher Tötungen von kolumbianischen GewerkschaftlerInnen, sowie Morddrohungen gegen Menschenrechts-verteidigerInnen auf die kommende spanische Ratspräsidentschaft der Europäischen Union (EU) einwirken, um sicherzustellen, dass der grundlegende Schutz von Menschenrechten in das geplante bilaterale Freihandelsabkommen der EU mit der Regierung von Kolumbien integriert wird?

Die Antwort der Bundesregierung auf meine Frage zur schriftlichen Beantwortung vom 14. Dezember 2009 finden Sie im Anhang.

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09.12.21_Antwort Schriftliche Einzelfrage 2009-12, Nr 1.pdf365.89 KB