2005 bis 2017 – Zwölf Jahre für die Sachsen-SPD im Bundestag

So viel Sicherheit wie nötig – so viel Freiheit wie möglich!

Nach 41 Jahren Berufsleben im Polizeidienst habe ich knapp zwölf Jahre als Bundestagsabgeordneter für sozialdemokratische Werte und Prinzipien in der Innenpolitik gestanden. Wir haben viel erreicht und vor allem Einschränkungen der bürgerlichen Rechte verhindert. In der Legislaturperiode von 2005 bis 2009 hat unser Koalitionspartner im Rahmen der Innen- und Sicherheitspolitik in erster Linie Gesetzesverschärfungen ins Auge gefasst, statt sinnvoll Geld in Polizei und Justiz zu investieren. Beispiele dafür sind das Gesetzgebungsverfahren zum Bundeskriminalamtgesetz (BKA-Gesetz) und die Vorratsdatenspeicherung. Wir haben – beim BKA-Gesetz auch gemeinsam mit der sächsischen SPD im Bundesrat – verhindern können, dass den Ermittlungsbehörden online-Durchsuchungen ohne richterliche Kontrolle erlaubt werden. Bei unserem Widerstand gegen die Vorratsdatenspeicherung hat das Bundesverfassungsgericht die damalige Gesetzesvorlage als überwiegend verfassungswidrig erklärt. So konnten, genauso wie bei einer Fülle weiterer gesetzlicher Maßnahmen, weitreichende rechtstaatliche Einschränkungen gestoppt werden.

Des Weiteren führte der Bundesinnenminister eine Bundespolizeireform durch, die versprach, 1.000 Beamte mehr auf die Straße zu bringen. Das Gegenteil war der Fall. Am Ende der Reform waren es eher 1.000 Beamte weniger. In den nächsten Jahren baute man noch zusätzlich Personal ab. Die Folgen bekommen wir heute angesichts der Terrorgefahr zu spüren. Nur aufgrund des Einsatzes von Sigmar Gabriel und unserer geschlossenen Haltung als Innenpolitiker gelang es, kürzlich eine deutliche Personalerhöhung bei der Bundespolizei durchzusetzen. Die positiven Auswirkungen werden leider nicht sofort eintreten, denn fertig ausgebildete Polizisten fallen nicht vom Himmel.

Eine andere Art der „Polizeiausbildung“ bereitete mir bei meinen Besuchen in Afghanistan große Sorge. Die von den amerikanischen Streitkräften praktizierte sogenannte Ausbildung bestand aus einer drei Wochen dauernden Übung an der Waffe. Mit Polizei hatte so etwas nichts zu tun, die jungen Männer konnten allenfalls als „Kanonenfutter“ für das Militär eingesetzt werden. Als Berichterstatter im Innenausschuss sorgte ich mit andauernder scharfer Kritik dafür, dass verstärkt Polizeibeamte aus Bund und Ländern die Ausbildung übernahmen. Damit war zumindest eine Polizeinähe der jungen Einsatzkräfte erreicht.

Als Mitglied des Menschenrechtsausschusses begleitete ich intensiv den Friedensprozess in Kolumbien und konnte mich in mehreren Gesprächen mit dem kolumbianischen Vizepräsidenten Angelino Garzón für Menschenrechts- und Friedensaktivisten vor Ort einsetzen. Die Hoffnung auf Frieden und Gerechtigkeit ist in Kolumbien tatsächlich geweckt, wie auch das kürzlich abgeschlossene Abkommen zwischen der Regierung und der Guerillaorganisation FARC zeigt. Trotzdem müssen wir Sozialdemokraten den Menschen dort weiter zur Seite stehen.

In den zwölf Jahren habe ich meine politische Arbeit stets in die sächsischen SPD-Ortsvereine hineingetragen, um die Kommunikation zwischen Bundespolitik und Parteibasis am Laufen zu halten und die davon ausgehenden Impulse zu nutzen. Dabei habe ich auch Positionen vertreten, die nicht im Mainstream lagen, nun aber selbst durch unseren Kanzlerkandidaten Martin Schulz bestätigt werden.

Ihr

Wolfgang Gunkel