Pressemitteilungen

Bundeskabinett beschließt Rentenangleichung

Berlin. Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzesentwurf zur Angleichung der Renten in Ost und West beschlossen. Nach langen Verhandlungen kann jetzt die Debatte im Parlament fortgeführt werden. Das wichtige Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag kann somit noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden. Dazu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete für das Erzgebirge Wolfgang Gunkel:

„Mit der Rentenangleichung schaffen wir nach 27 Jahren ein einheitliches Rentenrecht in Deutschland und schließen gleichzeitig eine Gerechtigkeitslücke.

Von 2018 bis 2025 werden die Renten in Ostdeutschland jedes Jahr um rund 500 Millionen Euro steigen. Durch die schrittweise Anpassung des Rentenwerts und der Höherwertung der Löhne schaffen wir zudem einen Ausgleich zwischen den Generationen. Auch Millionen derzeitiger Arbeitnehmer werden profitieren.

Parlament beschließt Teilhabegesetz mit zahlreichen Verbesserungen

Der Deutsche Bundestag hat heute das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Das Gesetz regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu. Im parlamentarischen Verfahren hat die Koalition noch wichtige Veränderungen am Gesetzentwurf vorgenommen und damit auf Befürchtungen von Verbänden und Betroffenen reagiert.

Workshop für junge Medienmacherinnen und Medienmacher zwischen 16 und 20 Jahren vom 5. bis 11. März im Deutschen Bundestag

Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. mittlerweile zum vierzehnten Mal 30 junge Journalistinnen und Journalisten zu einem Workshop nach Berlin ein. Johannes Singhammer, Vizepräsident des Deutschen Bundestages, hat dieses Mal die Schirmherrschaft inne.

Bund beteiligt sich mit 500.000 Euro an der Sanierung des Herrenhauses Drebach

Heute wurden im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags Mittel für das Denkmalschutz-Sonderprogramm freigegeben. Wegen der Vielzahl von Bewerbungen bundesweit, konnte nur ein Teil der Anträge positiv beschieden werden. Umso mehr freue ich mich, dass das Herrenhaus Drebach mit insgesamt 500.000 Euro von Mitteln des Denkmalschutz-Sonderprogramm VI (Teil 2) profitiert.

Nach einem intensiven Auswahlverfahren hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags heute Nachmittag Gelder für eine Liste von Projekten freigegeben, die im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms VI (Teil 2) vom Bund gefördert werden

Zusätzliche Mittel für weitere Mehrgenerationenhäuser - Auch Aue profitiert

BERLIN 29. September 2016. Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat heute den Weg für die Unterstützung weiterer Mehrgenerationenhäuser (MGH) in Deutschland geebnet. Auf Initiative der Koalitionshaushälter wurde der Titel um 3,5 Millionen Euro aufgestockt. Damit können rund 100 Häuser, die das Interessenbekundungs­verfahren erfolgreich durchlaufen haben, zusätzlich gefördert werden. Insgesamt werden dann etwa 550 Häuser vom Bundeszuschuss profitieren.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für das Erzgebirge Wolfgang Gunkel freut sich besonders, dass auch das Mehrgenerationenhaus Bürgerhaus Aue neu in das dritte Aktionsprogramm aufgenommen werden kann und Bundesförderung erhält.

Pflegestärkungsgesetz III vom Kabinett verabschiedet

Das Bundeskabinett hat den Entwurf des Dritten Pflegestärkungsgesetzes (PSG III) verabschiedet. Es ist Teil einer Gesamtreform der Pflege, mit der die Leistungen und die Personalsituation verbessert werden. Dazu erklärt der SPD-Bundestagsabge­ordnete für das Erzgebirge Wolfgang Gunkel:

„Mit dem PSG III stärken wir die Rolle der Kommunen in der Pflege, um Pflege­bedürftigen, Menschen mit Behinderung und ihren Angehörigen in ihrer vertrauten Umgebung eine erstklassige Pflegeinfrastruktur zusammen mit einer umfassenden Pflegeberatung anzubieten.

Bund beteiligt sich mit 100.000 Euro an der Sanierung der Silberschmelzhütte Sankt Georgen

Dazu erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete für das Erzgebirge, Wolfgang Gunkel:

„Heute wurden im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags Mittel für den Denkmalschutz freigegeben. Wegen der Vielzahl von Bewerbungen bundesweit, konnte nur ein Teil der Anträge positiv beschieden werden. Umso mehr freue ich mich, dass die Silberschmelzhütte Sankt Georgen  in Schneeberg mit insgesamt 100.000 Euro von Mitteln des Denkmalschutz-Sonderprogramm VI profitiert.

"SPD wird Pflege weiter stärken"

Zum "Tag der Pflege" am 12. Mai erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gunkel:

„Für die SPD ist eine grundlegende Verbesserung der Pflege ein besonderer Schwerpunkt in dieser Legislaturperiode. Die steigende Lebenserwartung der Bevölkerung und die Zunahme des Anteils betagter Menschen an der Gesamtbevölkerung ist ein Zeichen für unseren gesellschaftlichen Fortschritt. Die zunehmende Zahl hochaltriger Menschen stellt die Pflegepolitik vor demografische und fachliche Herausforderungen. Pflege geht uns alle an und die Weiterentwicklung der Pflegeversicherung ist ein wesentlicher Baustein, um auch in Zukunft gute Pflege gewährleisten zu können und das Vertrauen in eine gute Versorgung im Alter zu stärken. Dabei hat die SPD in dieser Legislaturperiode schon viele deutliche Verbesserungen für Pflegende, Pflegebedürftige und ihre Angehörigen erreicht.

Entwurf Bundesverkehrswegeplan 2030

OU Thalheim, OU Bad Schlema, OU Scheibenberg und OU Schlettau sowie die Verlegung der B 101 in Aue und Wolkenstein sowie der Ausbau der B 101 in Scheibenberg im weiteren Bedarf: Wolfgang Gunkel MdB wird sich weiter für die Umsetzung stark machen

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gunkel bedauert, dass die Umgehungsstraßen an der B 180, B 169 und B 101, die Verlegung der Straßenführung der B 101 in Aue und Wolkenstein und der Ausbau der B 101 in Scheibenberg im heute von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Arbeitsentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) bisher lediglich in die Kategorie „weiterer Bedarf“ eingestuft wurde.

Bundesverkehrswegeplan 2030 in Berlin vorgestellt - Ortsumgehung B 174 Hohndorf und Ortsumfahrungen Wiesa/Schönfeld und Thum/Ehrenfriedersdorf an der B 95 kommen!

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gunkel freut sich, dass die Ortsumfahrungen Hohndorf, Wiesa und Thum im von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgelegten Arbeitsentwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP 2030) in der Kategorie „vordringlicher Bedarf“ eingestuft sind.