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Polizei ist kein Akteur im Kampf gegen Aufständische

Der Debatte um den Polizeiaufbau in Afghanistan fehlen klare Begrifflichkeiten

Wenn aktuell der Aufbau der Polizei in Afghanistan in den Mittelpunkt der Diskus­sionen um die Afghanistan-Strategie rückt und eine erhebliche Aufstockung der Po­lizeiausbildung gefordert wird, so ist das zunächst einmal richtig und überfällig: Problemorientierte Polizeiarbeit ist eines der effektivsten Mittel, um die Kernfrage des Extremismus in Afghanistan in Angriff zu nehmen und öffentliche Sicherheit her­zustellen. Das Training afghanischer Polizeikräfte muss deshalb einer nachhaltigen und umfassenden Polizeiausbildung entsprechen. Ziel ist eine qualifizierte, funk­tionsfähige und ethnisch ausgewogene Polizei.

Im Gegensatz dazu aber sollte man tunlichst aufhören, von „Polizeiausbildung“ zu sprechen, wenn eigentlich von einer Schnellschulung paramilitärischer Einheiten die Rede ist. Die starke militärische Komponente in der „Polizeiausbildung“ durch die USA, wie auch jüngste Forderungen, die Ausbildung von Feldjägern der Bundes­wehr, d.h. der Militärpolizei, vornehmen zu lassen, verkennt das Ziel, einen zivilen Polizeiapparat zu schaffen. Eine Ausbildung solcher Sicherheitskampfgruppen, die paramilitärisch agieren, darf nicht unter dem Begriff „Polizeiausbildung“ subsumiert werden. Diese Einheiten könnten nach einer Befriedung des Landes nicht als Polizei im eigentlichen Sinne verwendet werden. Vielmehr wird es sich als Problem für den afghanischen Staat erweisen, diese paramilitärischen Gruppen dann zu entwaffnen und zu kontrollieren.

Die Debatte darüber, ob der Polizeiaufbau gescheitert ist oder nicht, geht deshalb in die falsche Richtung, weil es keine einheitliche, ja zum Teil sogar eine widersprüch­liche Auffassung davon gibt, was unter „Polizei“ überhaupt zu verstehen ist.

EUPOL bietet eine langfristige Perspektive

Die Stärkung der afghanischen Nationalpolizei (Afghan National Police, ANP) muss endlich zentrales Element in der deutschen Afghanistanstrategie sein. Bisher trat der Aufbau der ANP zugunsten verstärkter Anstrengungen bei einer Reform der afgha­nischen Streitkräfte (Afghan National Army, ANA) in den Hintergrund.

Dabei verspricht der Ansatz der EUPOL AFG (EU Police Mission in Afghanistan) zum Polizeiaufbau durchaus Erfolg, sofern EUPOL mit den entsprechenden Mitteln aus­gestattet wird. Doch während jährlich etwa 500 Mio. Euro allein in den Militäreinsatz der Bundeswehr fließen, lag das EUPOL-Budget für ganz Afghanistan im Jahr 2009 bei gerade einmal 64 Mio. Euro. Damit ist die europäische Polizeimission in ihrer bisherigen Form hoffnungslos unterfinanziert. Mangelnde Ausstattung und fehlendes Personal vor Ort erschweren die Arbeit immens. Hinzu kommt, dass die an der euro­päischen Polizeimission EUPOL AFG beteiligten Staaten ihrer Verpflichtung zur Entsendung von Personal nach Afghanistan nicht hinreichend nachkommen. Auch eine größere freiwillige Beteiligung von deutscher Bundes- und Länderpolizei kann nur mit Hilfe erheblicher beruflicher und finanzieller Anreize gelingen. Ein Auslands­aufenthalt sollte z.B. eine Beförderung für Polizisten nicht erschweren, sondern im Gegenteil eine Chance zur Beförderung darstellen. Ein weiterer Anreiz wäre eine doppelte Anrechnung der Dienstzeit auf die Versorgung. Mit den bisher gestellten personellen und finanziellen Ressourcen für den Polizeiaufbau lässt sich jedenfalls kein Staat machen.

Dem Aufbau rechtstaatlicher Polizeistrukturen mit klar gegliederten Einheiten und Führungsebenen fehlen also zuerst einmal die materiellen Grundlagen. Nur mit gewaltigen finanziellen Anstrengungen lässt sich die EUPOL-Strategie, die auf sechs z.T. sehr kostenreiche Prioritäten beim Polizeiaufbau setzt, überhaupt landesweit umsetzen:

1. Führung und Kommunikation, 2. informationsgeleitete Polizeiarbeit, 3. Kriminal­polizei, 4. Strategie zur Korruptionsbekämpfung, 5. Zusammenarbeit Polizei-Staats­anwaltschaft, 6. Menschenrechte / Gender.

Eine gute Zusammenarbeit von Polizei, Verwaltung und Justiz ist unentbehrlich. Dementsprechend muss der Aufbau von Verwaltung und Justiz vorangetrieben werden. Eine angemessene Bezahlung der afghanischen Polizei ist ebenso not­wendig, wie die wirksame Korruptionsbekämpfung. Korruption, Vetternwirtschaft und Ämterkauf bei der afghanischen Polizei unterminieren das Vertrauen der Bevöl­kerung. Mit einer im Rahmen der EUPOL-Strategie aufgestellten Polizei kann ent­schieden und konsequent dagegen vorgegangen werden.

Die Möglichkeiten des Polizeiaufbaus insbesondere auch auf lokaler Ebene zeigen sich bei der Polizeischule in Masar-i-Scharif. Sie beruht auf einem bilateralen Abkommen der Bundesrepublik mit Afghanistan und soll Grundlagen für eine weiter­reichende Polizeiausbildung schaffen, die über die bisherige „Kurzausbildung“ von 6-8 Wochen hinausgeht. So ist es vom afghanischen Innenminister als Wunsch ge­äußert worden.

Um Eigenverantwortung („ownership“) zu stärken, sollen die ANP, sowie Schlüssel­gruppen, d.h. Polizeigeneräle und afghanische Autoritäten, in Entscheidungs­prozesse und den Aufbau demokratischer Institutionen eingebunden werden. Auf dieser Grundlage können die Aufgaben der Polizei klar definiert werden und ein landesweites, realistisches Konzept zur Aus- und Fortbildung, in das menschen­rechtliche Standards einfließen, erstellt werden.

Insgesamt bietet die EUPOL-Strategie eine umsetzbare Möglichkeit, die Ziele des Polizeiaufbaus in Afghanistan realistischer auszuformulieren und die zur Verfügung stehenden Instrumente klarer aufzuzeigen. So können die Ansätze verschiedener Akteure im Bereich der Polizeiausbildung kohärent umgesetzt werden. Nur dann entsteht im Rahmen von EUPOL AFG ein Gesamtkonzept.

Mit einem solchen Gesamtkonzept böte sich auch die Chance, die bei der Bundes­polizei – und insbesondere bei den Länderpolizeien – vorhandenen Freiwilligen einzubinden. Werden diese Polizeikräfte, gesteuert und koordiniert durch das Bundesministerium des Inneren, unter vernünftigen Bedingungen abgerufen, gelingt es sicherlich auch, den Anteil deutscher Polizeiausbilder zu erhöhen. Entscheidend ist, dass das Kontingent deutscher Polizeikräfte adäquat auf alle afghanischen Po­lizeieinrichtungen verteilt wird und nicht für die Ausbildung der „Sicherheitskampf­gruppen“ (die Begriffe „Carabinieri“ oder „Gendamerie“ sind dafür viel zu hoch gegriffen) eingesetzt werden.

Paramilitärische Einheiten gehören nicht zur Polizei

Es darf nicht vergessen werden, dass der Staatsaufbau – und damit auch der Po­lizeiaufbau – in Afghanistan ein langwieriges Vorhaben ist. Der Polizeiaufbau nach dem Konzept der EUPOL AFG wird sicher nicht bis 2011 beendet sein, wenn die ersten ausländischen Streitkräfte – nach heutigem Plan – abgezogen werden sollen. Ohne eine flankierende Sicherung durch bewaffnete Kräfte wird der Polizeiaufbau (wie auch der Staatsaufbau) aber nicht gelingen. Das heißt, Afghanistan braucht nach dem Abzug der ausländischen Streitkräfte eigene Sicherheitskräfte, um eine erneute Machtübernahme durch die Taliban zu verhindern. Dazu gehört auch ein effektives Grenzregime, insbesondere entlang der pakistanischen Grenze.

Die Grenzpolizei und die Bereitschaftspolizei sind als „Gendamerie“ in die afghani­sche Polizei zu integrieren. Der Kampf gegen die Aufständischen im Lande fiele hingegen den afghanischen Streitkräften zu. Die Ausbildung der paramilitärischen Einheiten gehört deshalb in die Obhut der Streitkräfte, damit sie nach der Befriedung des Landes unter staatlicher Kontrolle bleiben. Für den geordneten Polizeiaufbau, wie ihn die EUPOL-Strategie vorgibt, wären diese Einheiten nicht zu gebrauchen.

Die so verstärkten afghanischen Streitkräfte müssten jene Aufgaben zur Gewähr­leistung der inneren Sicherheit in Afghanistan übernehmen, die nicht in das Auf­gabenfeld der Polizei gehören. Denn die Polizei ist kein Akteur im Bürgerkrieg, genauso wie paramilitärische Einheiten nicht mit der Begrifflichkeit von Polizei zu belegen sind. Hier von „Polizeiaufbau“ zu sprechen, ist eine Täuschung der Öffentlichkeit in der Debatte um den Afghanistaneinsatz. Wer der afghanischen Bevölkerung wirklich nachhaltig helfen will, sollte sich diese Grundsätze zu eigen machen.